Allgemeine Nutzungsbedingungen (ANB) der Sovido-GmbH

§1
Allgemeines

(1) Wir, die Sovido GmbH, Eichenweg 4, 27239 Twistringen, vertreten durch die Geschäftsführer Herren Hauke Schulte-Güstenberg und Dirk Siemers (im Folgenden auch als „wir“ oder „sovido“ bezeichnet) betreiben die Internet-Plattform "Sovido“, über welche die Nutzung einer Technologie zur Integration, Verbreitung und Produktion von Videos in Websites, Online-Shops, Suchmaschinen und sozialen Netzwerken angeboten wird (nachfolgend auch „sovido-Technologie“ genannt). Die sovido-Technologie bietet automatisierte Videoerstellung sowie -encoding, -hosting, -integration, -Suchmaschinenoptimierung, Social-Media-Links und Statistiken.

(2) Die Nutzung unserer sovido-Technologie bestimmt sich ausschließlich nach den vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Sie gelten damit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§2
Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden verstanden:

  1. "Nutzer": registrierte Besucher der Website;
  2. "Account": das vom jeweiligen Nutzer nach der Registrierung verwaltbare Nutzerkonto und
  3. "offener Bereich": die Gesamtheit der allen Besuchern der Website frei zugänglichen Seiten unserer Plattform

§3
Unsere Leistungen

(1) Wir stellen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technologischen Voraussetzungen für die ausschließliche Online- Nutzung unserer sovido-Technologie bereit. Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer, Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

(2) Wir stellen dem Nutzer einen durch Registrierung anzulegenden Account zur Verfügung.

(3) Die Datenkommunikation mit unserer Plattform nehmen Sie durch eigenständigen Onlinezugriff vor, wie beispielsweise über den Webbrowser.

(4) Die Einzelheiten hinsichtlich des Ablaufs der Registrierung und Inanspruchnahme sonstiger Leistungen werden jeweils an geeigneter Stelle auf den Internetseiten unserer Plattform beschrieben. Wir sind berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen unseres Leistungsspektrums der sovido-Technologie durchzuführen.

(5) Wir stellen Ihnen die sovido-Technologie 98% im Jahresdurchschnitt zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die sovido-Technologie aufgrund von technischen oder sonstigen Störungen nicht zur Verfügung stehen, die wir nicht zu vertreten haben.

(6) Wir behalten uns zudem eine zeitweilige Beschränkung der Verfügbarkeit der vertraglichen Leistungen aufgrund von sicherheitsrelevanten Maßnahmen oder Wartungsarbeiten vor, wobei letztere (die Wartungsarbeiten ohne Sicherheitsrelevanz) von uns mit einer Frist von mindestens 24 Stunden angekündigt werden.

(7) Wir sind berechtigt, unsere Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.

§4
Registrierung und Vertragsschluss sowohl über den Test-Zugang zur als auch die darüber hinausgehende Nutzung der sovido-Technologie

(1) Wenn Sie unsere sovido-Technologie nutzen möchten, setzt dies eine dauerhafte Registrierung von Ihnen voraus. Die bloße Registrierung zu Testzwecken (d.h. ohne Inanspruchnahme kostenpflichtiger Zusatzleistungen) ist für Sie ist kostenfrei. Um sich zu registrieren, geben Sie die erforderlichen Daten in das Registrierungs-Formular im offenen Bereich unserer Plattform ein. Dazu gehören eine E-Mail-Adresse, ein selbst gewählter Benutzername, ein Accountnahme und ein Passwort sowie optional eine Telefonnummer. Nach Eingabe der erforderlichen Daten, Bestätigung der ANB und Datenschutzbestimmungen und Prüfung der Richtigkeit Ihrer Angaben auf der folgenden Übersichtsseite und durch Bestätigung des Buttons „Jetzt kostenlos testen*“ schließen Sie den Registrierungsvorgang über einen zunächst kostenlosen Account ab und geben ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über den Zugriff auf die sovido-Technologie ab.

(2) Wurden Ihre Daten im Rahmen der Registrierung erfolgreich übermittelt, so geht Ihnen unverzüglich eine Bestätigung von uns per E-Mail zu. Diese Bestätigungsmail stellt noch keine verbindliche Annahme Ihres Angebots durch uns dar. Die Bestätigungsmail stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch uns erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über den Zugang zu Ihrem Account hinsichtlich der sovido-Technologie kommt jedoch dann zustande, wenn wir Ihr Angebot ausdrücklich oder durch schlüssiges Handeln, insbesondere durch Freischaltung Ihres neuen Accounts, annehmen. Sie sind für die Dauer von 7 Werktagen an ihr Angebot gebunden.

(3) Um über Ihren Account über den Umfang des Testaccounts hinaus Videos in Drittseiten (z.B. einen Online-Shop) einzubinden, bedarf es des Abschlusses einer gesonderten Vereinbarung. Wir geben auf Anfrage durch Übersendung eines Vertragsentwurfs ein verbindliches Angebot zum Abschluss des Vertrags über die über den Testaccount hinausgehende Nutzung der sovido-Technologie (aus Ihrem bestehenden Account) ab. Wir sind für die Dauer von 7 Werktagen an unser Angebot gebunden.

(4) Wir behalten uns das Recht vor, einen Registrierungswunsch hinsichtlich des kostenlosen Testaccounts ohne Angabe von Gründen abzulehnen, dies selbst dann wenn Ihrerseits alle Voraussetzungen für die Aufnahme als Nutzer vorliegen sollten.

§5
Mitwirkungspflichten der Nutzer

(1) Für die Einbindung von Videos in Ihren Onlineauftritt ist es erforderlich, dass der entsprechende Programm-Code in den Quellcode Ihrer Website eingebunden wird. Sie sind verpflichtet, diese Voraussetzung zu schaffen und vor dem Einsatz (insbesondere im Zusammenspiel mit anderen von Ihnen genutzten Softwarekomponenten) zu prüfen.

(2) Im Falle der Nutzung der automatisierten Videoerstellungskomponente obliegt dem Nutzer, vor der Erstellung die auswählten Daten sowie nach Erstellung die auf diese Weise erstellten Videos vor deren Einbindung zu prüfen.

§6
Speicherung des Vertragsinhalts

Der Vertragsinhalt wird durch uns gespeichert für

  • die Dauer der Vertragserfüllung (Rechtsgrundlage hierfür ist Artikel 6 Abs. 1 lit b) DS-GVO),
  • nachrangig zur Erfüllung unserer (insbesondere steuer-)gesetzlichen Pflichten (Rechtsgrundlage Artikel 6 Abs. 1 lit c) DS-GVO) sowie
  • im Falle der Anlage eines Accounts für die Dauer deiner dafür bestehenden Einwilligung (Rechtsgrundlage ist dann Artikel 6 Abs. 1 lit a) DS-GVO).

Der jeweilige Inhalt eines mit uns bestehenden Vertrages wird Ihnen zudem mit der Bestätigungsmail zugesendet und kann Ihnen im Falle des Verlusts Ihrer Unterlagen auf Anforderung in Textform in Abschrift übersendet werden.

§7
Preise

Für die angebotenen Leistungen gelten die von uns übermittelten Preise im Zeitpunkt des Vertragsschlusses hinsichtlich kostenpflichtiger Leistungen. Die Preise sind Nettopreise, d.h. zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit eine solche anfällt.

§8
Zahlungsbedingungen und Verzug

(1) Vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall gilt für die Zahlung das Folgende:

  • a) Wir stellen Ihnen die vereinbarte Vergütung monatlich in Rechnung, die wir Ihnen per E-Mail zukommen lassen.
  • b) Die Zahlung ist mit Zugang der Rechnung fällig und an unsere in der Rechnung angegebene Bankverbindung zu leisten.
  • c) Zahlen Sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung, wobei fristwahrend der Zahlungseingang bei uns ist, geraten Sie ohne weitere Mahnung in Verzug.

(2) Geraten Sie mit Ihrer Zahlung in Verzug und tätigen Sie das Geschäft als Unternehmer, so sind Sie verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an uns zu bezahlen, es sei denn, dass wir einen höheren Schaden nachweisen können. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 286 ff. BGB.

§9
Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht

(1) Sie sind zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung sind Sie jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1 auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

(2) Außer im Bereich des § 354a HGB können Sie Ansprüche aus diesem Vertrag nur mit unserer vorherigen Zustimmung an Dritte abtreten.

§10
Ihre Nebenpflichten

(1) Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs der Nutzung bestehen für Sie nachfolgende Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung für Sie zu Nachteilen – insbesondere zur Kündigung und Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen unsererseits oder Dritter – führen kann.

(2) Nutzen Sie Schnittstellen der sovido-Technologie für Analyseverfahren wie z.B. Google Analytics, sind Sie dazu verpflichtet, diese rechtskonform einzubinden (z.B. die vorherige Einwilligung der Besucher einzuholen), die Besucher Ihrer Website datenschutzrechtskonform zu belehren und inbesondere auf die sich daraus ergebende Rechte der Websitebesucher, insbesondere Widerrufsmöglichkeiten, hinzuweisen.

(3) Sie sind verpflichtet:

  • a) bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
  • b) bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich in der dafür vorgesehenen Verwaltungsfunktion zu berichtigen,
  • c) sicherzustellen, dass Ihr Benutzername sowie das dazugehörige Passwort keinem unbefugten Dritten zugänglich werden,
  • d) jede unbefugte Nutzung unserer Plattform Dritter unter Verwendung Ihrer Zugangsdaten zu unterbinden,
  • e) uns unverzüglich unter info@sovido.de mitzuteilen, falls eine missbräuchliche Benutzung Ihrer Zugangsdaten bzw. Accounts vorliegt oder Anhaltspunkte für eine bevorstehende missbräuchliche Nutzung bestehen und
  • f) uns unverzüglich unter info@sovido.de mitzuteilen, falls Störungen der sovido-Technologie auftreten.

(4) Sie dürfen nicht rechtsmissbräuchlich, in sittenwidriger Weise oder zuwider bestehender Gesetze sowie der Rechte Dritter handeln. Dies beinhaltet die folgenden Pflichten:

  • a) Sie stellen sicher, dass die von Ihnen eingespeisten Daten (hochgeladene Videos) nicht gegen gesetzliche Bestimmungen über den Jugendschutz, die das Allgemeine Persönlichkeitsrecht oder das Recht am eigenen Bild sowie Schutzrechte, wie Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen. Sie müssen daher vor jedem Hochladen von Dateien prüfen, ob Sie die erforderlichen Rechte hieran zustehen. Bei Videos müssen Sie zudem prüfen, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt;
  • b) Sie unterlassen das Einspeisen von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, politsch extremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt und
  • c) Sie beachten die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

(5) Sollten Sie gegen eine Ihrer Nebenpflichten verstoßen, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder Sie vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn wir von Dritten darauf hingewiesen werden, dass ein Verstoß Ihrerseits gegen die in Absatz 4 enthaltenen Pflichten vorliegen würde, sofern die Behauptung des Dritten nicht offensichtlich unrichtig ist.

(6) Verletzen Sie vorstehende Pflichten, müssen Sie uns den ggf. daraus resultierenden Schaden ersetzen bzw. ggf. von Ansprüchen Dritter freistellen, es sei denn, Sie haben die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§11
Urheberrechte und sonstige Schutzrechte

(1) Für den Fall, dass Sie Inhalte einpflegen, an denen Sie Urheber- oder sonstige Schutzrechte zustehen, sind wir für die Dauer unserer Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen der sovido-Technologie entsprechen.

(2) Die enthaltenen Daten unserer sovido-Technologie unterliegen ggf. (u.a. urheber-) rechtlichem Schutz. Es ist Ihnen daher nicht gestattet, diese Daten über die von uns oder dem jeweiligen Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzungsrechte hinaus zu verwerten, also insbesondere nicht zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und/oder zu verbreiten, gleich ob in originärer oder bearbeiteter (§23 UrhG) Form. Dies gilt insbesondere auch für unsere Rechte als Datenbankhersteller gemäß der §§ 87c ff. UrhG. Die wiederholte und systematische Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe von Inhalten unserer sovido-Technologie läuft einer normalen Auswertung unserer Datenbank zuwider und beeinträchtigt unsere berechtigten Interessen.

§12
Datenschutz und Referenzen

(1) Ihre Daten werden von uns unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes gespeichert und verarbeitet (siehe auch unsere Datenschutzbestimmungen).

(2) Beide Parteien können sich gegenseitig als Referenz benennen und hierzu die Logos, Marken und Firmennamen des jeweils anderen Vertragspartners verwenden.

§13
Haftungsklausel und Verjährung

(1) Abweichend von § 536a BGB haften wir auch im Falle des Abschlusses von Verträgen mit mietvertraglichem Charakter selbst dann, wenn ein Mangel bereits bei Vertragsschluss vorhanden ist, nur dann auf Schadenersatz, wenn wir den Mangel zu vertreten haben. Wir leisten darüber hinaus Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

  • a) Die Haftung durch uns bei Vorsatz oder aus Garantie bleibt unbeschränkt.
  • b) Im Falle grober Fahrlässigkeit haften wir gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen nur in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens, soweit es sich nicht um Verletzung einer so wesentlichen Pflicht handelt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertragszwecks überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Unternehmer daher regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht).
  • c) Verletzen wir im Übrigen einfach fahrlässig eine Kardinalpflicht, so haften wir nur in Höhe des für uns bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schadens.
  • d) Befinden wir uns jedoch mit unserer Leistung in Verzug, so haften wir auch für Zufall, es sei denn, der Schaden wäre auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten.
  • e) Im Übrigen ist eine Haftung durch uns für einfache oder geringere Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(2) Wir behalten uns den Einwand des Mitverschuldens vor. Sie haben die Pflicht zur Datensicherung nach dem aktuellen Stand der Technik.

(3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(4) Etwaige Schadensersatzansprüche von Ihnen wegen Sach- oder Rechtsmängeln (mit Aufnahme von Ansprüchen auf Aufwendungsersatz) verjähren innerhalb eines Jahres nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Hinsichtlich eines etwaigen Aufwendungsersatzanspruches der Parteien verbleibt es bei der Regelung des § 548 BGB.

(5) Die vorstehenden Absätze des §13 (Haftungsklausel) gelten nicht im Falle der Verletzung von Leben, des Körpers, der Gesundheit und bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

§14
Vertragsdauer und Kündigung

(1) Der Vertrag über die Nutzung unserer sovido-Technologie wird auf die vertraglich bestimmte Mindestvertragslaufzeit geschlossen. Ein nicht fristgerecht gekündigter Vertrag verlängert sich um den Zeitraum der ursprünglich vereinbarten Mindestvertragslaufzeit.

(2) Die Parteien können das Vertragsverhältnis ordentlich mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der jeweils im Einzelfall vereinbarten bzw. – im Falle der Verlängerung – der verlängerten Vertragslaufzeit kündigen.

(3) Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Insbesondere können wir den Vertrag fristlos aus wichtigem Grund kündigen, wenn

  • a) Sie trotz vorheriger Abmahnung den vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen zuwider handeln,
  • b) Sie unsere Leistungen für andere als in dem Vertrag sowie diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen festgelegten Zwecke nutzen, sowie
  • c) Rechteinhaber von Videos ihre Zustimmung zur Veröffentlichung teilweise oder ganz widerrufen.

(4) Kündigungen sind in Schriftform zu erklären.

(5) Im Falle einer Kündigung sind Sie verpflichtet, den sovido-JavaScript-Code aus Ihrem Quellcode zu entfernen, oder das verwendete Plugin zu deaktivieren. Auch Embed-Codes müssen Sie aus Ihrem Quelltext entfernen.

§15
Änderungen unserer Allgemeinen Nutzungsbedingungen

(1) Wir sind berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern.

(2) In diesem Fall werden wir dem Nutzer den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn der Nutzer diesen nicht in mindestens Textform widerspricht. Wir werden den Nutzer auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Änderung bei uns eingegangen sein. Übt der Nutzer sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Im Falle der Ablehnung muss der widersprechende Nutzer mit unserer ordentlichen Kündigung i.S.d. §14 rechnen.

§16
Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben jedoch unberührt.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Twistringen, Deutschland.

Stand: Februar 2019.